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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich mit der Frage, ob in Tarifverträgen vereinbarte Rückzahlungsverpflichtungen gegen höherrangiges Recht verstoßen (Urteil vom 27.06.18, BAG – 10 AZR 290/17).
Im Urteil kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die im Tarifwerk des iGZ und BAP vereinbarte Regelung zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld wirksam ist und begründeten dies damit, dass den Tarifvertragsparteien durch den Art. 9 Abs. 3 GG ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht.
 
Für die Zeitarbeitsbranche bedeutet dies, dass die im Tarifwerk des iGZ und BAP vereinbarte Regelung zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld, weiterhin Bestand hat und wirksam für die Praxis angewendet werden kann. Die Regelung im § 8 Abs. 6 MTV iGZ/DGB und § 15.3 Abs. 3 MTV BAP/DGB besagt, dass Arbeitnehmer, die zum 31.03 des Folgejahres in eigenem Interesse oder aus eigenem Verschulden ausscheiden, das Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen.