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Aktuelle News und Informationen rund um das Thema Arbeitnehmerüberlassung 



Am 30.10.2018 wurde im Petitionsforum des Deutschen Bundestages eine Online-Petition veröffentlicht, in der über die Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer abgestimmt werden kann. 


Die erweiterten Grenzen für kurzfristig Beschäftigte sollen nach einem aktuellen Gesetzentwurf, entgegen den ursprünglichen Plänen, weiterhin über den 31.12.2018 hinaus bestehen bleiben.
 

Zum 22.09.2018 ist es erstmals soweit, dass bei Arbeitnehmern, die ab dem 01.04.2017 durchgehend an denselben Kunden überlassen waren, die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten greift.

Mit der Novellierung des AÜG zum 01.04.17 wurde eine gesetzliche Regelung zur Höchstüberlassungsdauer (HÜD) eingeführt. Diese Regelung besagt, dass der Verleiher denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen darf und umgekehrt, der Entleiher denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate tätig werden lassen darf.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich mit der Frage, ob in Tarifverträgen vereinbarte Rückzahlungsverpflichtungen gegen höherrangiges Recht verstoßen

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren Bericht "Blickpunkt Arbeitsmarkt | Juli 2108" veröffentlicht. Im Folgenden Artikel haben wir für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst.  

Für die Branchenzuschlagstarifverträge der Branchen:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelung des §14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungs­gesetzes (TzBfG) zur sachgrundlosen Befristung als verfassungskonform bestätigt. Die Möglichkeit, ein
Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund zu befristen, besteht bei demselben Arbeitnehmer nur bei dem erstmaligen Beschließen des Arbeitsverhältnisses. 

Ein Zeitarbeitsunternehmen kündigte mit Schreiben vom 16.11.2017 einen Leiharbeitnehmer (LAN) fristgerecht zum 31.12.2017. Mit einem weiteren Schreiben vom 16.11.2017 bot das Zeitarbeitsunternehmen demselben LAN eine Wiedereinstellung zum 02.04.18 zu gleichen Bedingungen an.

Seit dem 01.04.2018 gelten die neuen Entgelttabellen des BAP und iGZ.
Der Anstieg beträgt in allen Entgeltgruppen (EG) 2,8% (West) und 4% (Ost). Die Vergütung in der niedrigsten EG beträgt demnach 9,27€ (Ost) und 9,49€ (West). Der Mindestlohn liegt wie bisher weit über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84€.

Wir haben für Sie einige interessante Fakten aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Kontrollen im Jahr 2017 von Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und der Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) zusammengetragen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren Bericht "Blickpunkt Arbeitsmarkt | Februar 2108" veröffentlicht. Im Folgenden Artikel haben wir für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst.  

Der erste Beitrag von unserem Geschäftsführer Herr Anbinder im arbeitsblog für Personaldienstleister
ist online. Schauen Sie gern vorbei und melden sich bei Fragen.

Wir freuen uns auf die Reaktionen.

 Link zum Beitrag

Das Arbeitsgericht Gießen hat am 13.02.18 (Aktenzeichen 7 Ca 246/17) die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Equal Pay gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber abgewiesen. 

Heute, am 08.12.17, informierten der BAP und iGZ über die fristgerechte Anpassung des TV BZ Eisenbahn. 

Die Tarifvertragsparteien BAP und iGZ haben 8 weitere Branchenzuschlagstarifverträge mit der jeweils zuständigen Gewerkschaft abgeschlossen.

Im Juli 2017 hat die Bundesagentur für Arbeit ihren Bericht für das 2. HJ. 2017 "Blickpunkt Arbeitsmarkt | Juli 2107" veröffentlicht. Im Folgenden Artikel haben wir für Sie wieder die wichtigsten Punkte zusammengefasst.  

Die Zeitarbeitstarifvertragsverbände BAP und iGZ, und der Vorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) einigten sich auf eine Anpassung des Branchenzuschlagstarifvertrag Chemie (TV BZ Chemie).

Am 01.06.2017 einigten sich Zeitarbeitstarifvertragsverbände BAP und iGZ, dass für Arbeitnehmer, die in der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt werden, rückwirkend ab 01.04.2017 frühestens zum 01.01.2018

Am 31. Mai 2017 verkündete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger die 3. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung.

Die festgelegten Mindeststundenentgelte treten zum 01. Juni 2017 in Kraft und gelten bis 31. Dezember 2019.